Demokratie stärken und Grundrechte ausbauen!

Auf dem Ani-Gif ist auf dem einen Foto ein altes Auto in der Innenstadt von Aarau zu sehen, aus dem Baum und Büsche wachsen (von Wenzel A. Haller). Auf dem anderen Foto ist die Bahnhofshalle Basel abgebildet mit Kunstwerken an der Wand.

Nur ein solidarisches Gesellschaftsmodell mit einem starken Service Public ermöglicht eine friedliche und gerechte Ordnung.

Wir leben in einer Zeit, in der in verschiedenen Staaten die Grundrechte mit Füssen getreten werden. Dies geht einher mit der Erstarkung konservativer und rechter Kräfte. Das Prinzip der Vielfältigkeit wird torpediert. Die Gesellschaftsentwicklung im Interesse von Wenigen wird vorangetrieben. Steuergeschenke und Privilegien für multinationale Konzerne und Vermögende werden immer weiter ausgebaut. Während Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen immer mehr zur Kasse gebeten werden. Hier muss die SP Gegensteuer geben.

In der Schweizer Bundesverfassung steht, dass die Schweiz die Freiheit und die Rechte des Volkes schützt. Es steht, dass sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt. Wie kann die Schweiz die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes fördern? Wenn die Demokratie von gewissen Kreisen in Frage gestellt wird?

Hier sind wir als Linke gefordert, uns für eine freiheitliche, offene und soziale Schweiz stark zu machen. In dieser ist Chancengleichheit keine leere Phrase, sondern tragender Pfeiler: Nur ein solidarisches Gesellschaftsmodell mit einem starken Service Public ermöglicht eine friedliche und gerechte Ordnung. Es bringt eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür braucht es einen starken Umweltschutz und eine aktive Klimapolitik. Es gilt die Demokratie, den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es gilt sich aktiv den Herausforderungen durch die Digitalisierung zu stellen.