Politik

Demokratie stärken und Grundrechte ausbauen!
Gleichstellung weiter denken!
Kultur ist das Herz unserer Gesellschaft.

Das Ani-Gif besteht aus zwei Bildern: Auf dem einen ist ein Hinterhof in Zürich zu sehen. Es ist ein Auto parkiert. Und es hat Kübelsäcke und einen Abfallcontainer mit einem Bautözzel mit Rosen drin. Auf dem anderen Foto ist die Bahnhofunterführung in Olten zu sehen. Es hängen Plakate mit dem Sujet der 1:12 Inititiativ-Abstimmungskampagne an der Wand. Daneben steht vom RAil Bistro Olten ein Burgerplakat.

Kultur ist das Fundament einer starken Demokratie. Sie spielt eine wichtige Rolle für die gemeinschaftliche Bildung und für den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft.

Es braucht eine politische Wende, um die Schweiz solidarischer, offener und gerechter zu machen. Sei es bezüglich Steuer-, Sozial- oder Wohnpolitik.

Es geht darum, die Grundrechte zu verteidigen. Sie zeitgemäss auszugestalten und den Klima- und Naturschutz, den Service Public, die Gesundheits- und Sozialversicherungen auszubauen.

Es gilt die Gesellschaft insgesamt zu stärken, Gemeinsames und Verbindendes zu schaffen und gegen Vereinzelung und Egoismus anzugehen. Hierzu ist eine gut funktionierende Demokratie unabdingbar.

Bildung und Kultur bieten gute Möglichkeiten, eine offene Zivilgesellschaft zu stärken. In einer zunehmend globalisierten Welt geht es darum, Werte zu pflegen, die die Menschen wieder näher zueinander bringen. Und das, ohne Heimattümelei zu betreiben.

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Nur ein solidarisches Gesellschaftsmodell mit einem starken Service Public ermöglicht eine friedliche und gerechte Ordnung.

Wir leben in einer Zeit, in der in verschiedenen Staaten die Grundrechte mit Füssen getreten werden. Dies geht einher mit der Erstarkung konservativer und rechter Kräfte. Das Prinzip der Vielfältigkeit wird torpediert. Die Gesellschaftsentwicklung im Interesse von Wenigen wird vorangetrieben. Steuergeschenke und Privilegien für multinationale Konzerne und Vermögende werden immer weiter ausgebaut. Während Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen immer mehr zur Kasse gebeten werden. Hier muss die SP Gegensteuer geben.

In der Schweizer Bundesverfassung steht, dass die Schweiz die Freiheit und die Rechte des Volkes schützt. Es steht, dass sie die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes wahrt. Wie kann die Schweiz die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes fördern? Wenn die Demokratie von gewissen Kreisen in Frage gestellt wird?

Hier sind wir als Linke gefordert, uns für eine freiheitliche, offene und soziale Schweiz stark zu machen. In dieser ist Chancengleichheit keine leere Phrase, sondern tragender Pfeiler: Nur ein solidarisches Gesellschaftsmodell mit einem starken Service Public ermöglicht eine friedliche und gerechte Ordnung. Es bringt eine dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen. Dafür braucht es einen starken Umweltschutz und eine aktive Klimapolitik. Es gilt die Demokratie, den Rechtsstaat und die Zivilgesellschaft zu stärken. Es gilt sich aktiv den Herausforderungen durch die Digitalisierung zu stellen.

Die Gleichstellung stagniert. Frauen sind nach wie vor einer grossen Lohn- und Rentendiskriminierung ausgesetzt. Der Verfassungsartikel zur Gleichstellung von Frauen und Männern in Ausbildung, Familie und Arbeit ist bei Weitem nicht erfüllt, obwohl dieser seit 1981 in der Verfassung steht. Frauen erhalten im Durchschnitt 18 Prozent weniger Lohn und 37 Prozent weniger Rente als Männer. Das ist unhaltbar.

Die Schweiz steht im europäischen Vergleich schlecht da, sei es bezüglich Elternurlaub, Lohngleichheit und dem Anteil an Frauen in Führungspositionen. Insbesondere um die soziale Absicherung von Frauen steht es sehr schlecht; sie befindet sich im freien Fall. Besonders betroffen sind Frauen mit kleinen Einkommen.

Am 14. Juni haben sich in der Schweiz am Frauenstreik über eine halbe Million Frauen und solidarische Menschen beteiligt und zum Ausdruck gebracht, dass es nun bezüglich Lohngleichheit und Vereinbarkeitsfragen endlich vorwärts gehen muss.

Niemand darf aufgrund der Herkunft, einer Krankheit oder Behinderung, einer Religionszugehörigkeit, sexuellen Orientierung und Geschlechteridentität benachteiligt werden.

Es gilt, strukturelle Diskriminierungen zu beheben und die Gleichstellung aller Geschlechter voranzutreiben. Lesben, Schwule, Bisexuelle und trans-Menschen müssen endlich in allen Lebensbereichen rechtlich gleichgestellt werden. Es gilt, die Gleichstellung weiter zu denken!

Kultur ist das Fundament einer starken Demokratie. Sie spielt eine wichtige Rolle für die gemeinschaftliche Bildung und für den Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft.

Die Teilhabe am kulturellen und öffentlichen Leben muss unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen für alle zugänglich sein. Kultur ist kein Luxus, sondern das Herz unserer Gesellschaft.

Die Schweiz lässt sich die Kultur etwas kosten. Sie ist eine Land mit einem grossen Kulturangebot, vom Jodelchörli bis zum Opernhaus, von der Clubkultur bis zum Theaterspektakel, von Kunstmuseen bis hin zu Offspaces. Eine breite Palette von Hoch- und Breitenkultur wird gepflegt und gelebt. Das Gefühl von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit beruht in einer Gesellschaft auf einer gemeinsamen Kulturproduktion, Kulturkonsumation und einem gemeinsamen Kulturerbe. Wieviel Kunst- und Kulturförderung sich eine Gesellschaft leistet, ist immer ein Gradmesser der Freiheit.

Während die Globalisierung munter voranschreitet und identitätsstiftende Momente zunehmend an Bedeutung gewinnen ist die Kulturförderung – in vielen Kantonen und Gemeinden – vermehrt Kürzungsdruck ausgesetzt. Das ist fatal für die kulturelle Vielfalt, unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt wie auch für die Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen. Denn die meisten sind auf staatliche oder private Finanzierung angewiesen. Schon heute sind die meisten Kulturschaffenden und Vermittelnden – jenseits der grossen Häuser – oft schlecht bezahlt, leben in prekären Verhältnissen und bestreiten ihren Lebensunterhalt mit Brotjobs. Das sind unhaltbare Zustände. Künstlerinnen und Künstler haben Anrecht auf eine anständige Entlöhnung, faire Arbeitsbedingungen und eine soziale Absicherung. Künstlerische Arbeit muss genauso bezahlt werden wie die Arbeit einer Anwältin oder eines Schreiners.

Kulturförderung gehört zum Service Public und gilt es auszubauen. Denn Kultur ist das Fundament einer starken Demokratie. Während im Jahr 2015 alle Staatsebenen zusammen für die Kultur 348 Franken pro Einwohner*in ausgaben, waren es für die Bildung 4’439 Franken, für Verkehr und Nachrichtenübermittlung 2’039 Franken und für die Gesundheit 1’729 Franken.

Wir alle wollen ein gutes Leben. Was braucht es dazu?